Finanzminister Rainer Wiegard, Kommunale Arbeitgeber und Gewerkschaften unterzeichnen Tarifvertrag zum Personalübergang vom Land auf die Kommunen

Erscheinungsdatum:: 17.12.2007

Finanzminister Wiegard, Kommunale Arbeitgeber und Gewerkschaften unterzeichnen den Tarifvertrag zum Personalübergang vom Land auf die Kommunen Bei der Unterzeichnung des Tarifvertrages (v.l.): Staatssekretär Klaus Schlie, Wilfried Kley (Kommunaler Arbeitgeberverband), Finanzminister Rainer Wiegard, Jochen Penke (ver.di), Helmut Overbek (dbb tarifunion)

Kiel. Den Tarifvertrag zur Regelung der Rahmenbedingungen bei der Überleitung von Personal des Landes auf die Kommunen haben heute (17. Dezember) der schleswig-holsteinische Finanzminister Rainer Wiegard sowie Vertreter des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Schleswig-Holstein, der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und der dbb tarifunion unterzeichnet.

Der Tarifvertrag sei ein wesentlicher Bestandteil zur Umsetzung der Verwaltungsstrukturreform für Land und Kommunen. „Im Prozess der Aufgabenübertragung von der Landes- auf die kommunale Ebene sind eine Reihe inhaltlicher und organisatorischer Detailfragen zu klären. Personalübergang ist immer ein sensibles Thema. Wir sind froh, dass uns mit diesem Tarifvertrag ein von allen Beteiligten akzeptiertes Regelwerk gelungen ist, das wir heute zum Abschluss bringen“, so der Finanzminister.

Mit der Abmachung betrete das Land tarifliches Neuland, so Wiegard: „Es handelt sich - abgesehen von dem sektoralen Beschäftigungspakt am UK S-H - um den ersten landesbezirklichen Tarifvertrag, den das Land Schleswig-Holstein überhaupt abschließt. Insoweit gibt es für das Land Schleswig-Holstein eine Premiere zu feiern.“

Von der Verwaltungsstrukturreform betroffen sind so unterschiedliche Bereiche wie die Katasterverwaltung, einzelne Bereiche in der Verwaltung ländlicher Räume, der Abfallwirtschaft oder des Immissionsschutzes sowie einzelne Bereiche der Sozialverwaltung. Geregelt werden u.a. Fragen der Besitzstandswahrung, der Arbeitszeit, der Weiterbildung oder der Altersteilzeit.

Medieninformation vom 17. Dezember 2007 zum Herunterladen.

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