Finanzminister Rainer Wiegard zum Stand der Einsparungen im Doppelhaushalt 2007/2008: „Das Ziel bleibt: Null Neuverschuldung!“

Erscheinungsdatum:

14.12.2007

Kiel. Die Haushaltskonsolidierung verläuft im Rahmen des Doppelhaushaltes 2007/2008 planmäßig. „Eine Kehrtwende ist gelungen – mehr noch nicht“, stellte Finanzminister Rainer Wiegard heute im Landtag fest und betonte, dass es in der Finanzpolitik des Landes nur das Ziel geben könne, schnellstmöglich einen verfassungsgemäßen Haushalt zu erreichen. „Und langfristig kann es nur heißen: Null Neuverschuldung!“ In seinem Bericht über den Stand der Einsparungen im laufenden Doppelhaushalt teilte Wiegard mit, dass das Ziel, in den Einzelplänen des Landeshaushaltes gegenüber den Haushaltsanmeldungen jährlich 80 Millionen Euro einzusparen, erreicht werde. Zudem habe die schmerzhafte Kürzung der Sonderzuwendungen für die Beamtinnen und Beamten sowie die Beschäftigten des Landes den Haushalt nachhaltig jährlich um rund 100 Millionen Euro entlastet, der Kommunale Finanzausgleich wurde um 120 Millionen Euro pro Jahr gekürzt: „Auch wenn dieser Betrag noch nicht in voller Höhe kompensiert wurde, werden die Kommunen in jedem Jahr über mehr Einnahmen verfügen als im Jahr zuvor. Das ist der wesentliche Unterschied zu den Beamtinnen und Beamten, die für die Kürzung bzw. Streichung ihrer Sonderzuwendungen keinerlei Kompensation erhalten.“

Der Opposition warf Wiegard vor, für den laufenden Haushalt keine Alternativen zum Sparkurs der Landesregierung aufgezeigt zu haben. „Besonders die Grünen müssen mit ihrer Kritik vorsichtig sein: Wer bemängelt, dass der Bürokratieabbau zu langsam voranschreitet, vergisst, dass der größte Burokratieaufbau zwischen 1996 und 2005 stattfand, also in einer Zeit, in der die Grünen Regierungsverantwortung hatten.“ Und auch die grüne Kritik an der Verschuldung des Landes laufe ins Leere: „Wenn man in seinen Fraktionsräumen eine Schuldenuhr aufbaut, die zu Recht den viel zu hohen Schuldenstand anmahnt, müssen die Grünen auch die ganze Wahrheit sagen: Ein Drittel der Landesschulden sind grüne Schulden. Von 1996 bis 2005 wurden acht Milliarden der insgesamt 23 Milliarden Euro Landesschulen angehäuft!“

Finanzminister Wiegard betonte, dass es möglich sei, wieder einen verfassungsgemäßen Haushalt zu erreichen, wenn eine gemeinsame Kraftanstrengung erfolge. Dies sei auch deshalb notwendig, um den übrigen Bundesländern im Zuge der Verhandlungen zur Föderalismusreform II zu signalisieren, dass die Sparanstrengungen des Landes ernsthaft seien. „Wir geben die notwendigen Impulse für höhere Steuereinnahmen und für eigene Sparanstrengungen. Nur so kann die Kehrtwende endgültig gelingen.“

Verantwortlich für diesen Pressetext: Dr. Henning Görtz, Oliver Dörflinger|
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Medieninformation vom 14. Dezember 2007 zum Herunterladen.

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