Finanzminister Rainer Wiegard beim dbb: „Alterssicherung für Beamte wird zu einer der Kernaufgaben künftiger Haushaltspolitik“

Erscheinungsdatum:: 12.12.2007

Kiel. Als „eine der Kernaufgaben künftiger Haushaltspolitik“ bezeichnete Finanzminister Rainer Wiegard die notwendige Regelung einer nachhaltigen Alterssicherung für die Beamten im Landesdienst. Auf einer Podiumsdiskussion des Deutschen Beamtenbundes erklärte Wiegard heute (12. Dezember) in Kiel: „Während wir in 2007 für die Versorgung unserer Pensionäre 785 Mio. Euro aufzuwenden haben, werden es in drei Jahren bereits 860 Mio. Euro sein, im Jahr 2013 werden wir sogar über eine Milliarde zahlen. Der demografische Wandel stoppt nicht vor den Amtsstuben: Die Lebenserwartung steigt, die medizinische Versorgung wird besser – aber auch teurer und die Pensionen steigen nach wie vor stärker als die gesetzliche Rente.“ Der Finanzminister betonte daher seine Absicht, die Pensionszahlungen stärker als bisher durch ein kapitalgestütztes Fondsmodell zu sichern. „Wir prüfen derzeit verschiedene Optionen. Kurzfristig wollen wir zumindest für neue Mitarbeiter Pensionsrücklagen aufbauen. Das entlastet den Haushalt und schafft Sicherheit.“

Die Entwicklung der Ausgaben für Besoldung, Versorgung und Beihilfe mache deutlich, so Wiegard, dass eine Reaktion erforderlich sei. „Nur durch den Abbau von Aufgaben, durch Umsetzung der Verwaltungsstrukturreform und durch unser Personalkosteneinsparkonzept wird ein Umsteuern gelingen. Unser Personal ist nicht zu teuer, aber wir haben zu viele Aufgaben und darum auch zu viele Beschäftigte.“ Wiegard forderte darum von allen Beteiligten mehr Lösungsansätze in der Personalpolitik. „Mit dem zuständigen Innenminister reden wir über eine Anhebung der Pensionsgrenze. Und auch alle weiteren Modelle zur Personalkosteneinsparung prüfen wir ohne Tabus.“

Medieninformation vom 12. Dezember 2007 zum Herunterladen.

nach oben