Finanzminister Rainer Wiegard: Altschuldenfonds muss mehr sein als das Einbetonieren der Schuldenberge von Vorgängerregierungen

Erscheinungsdatum:

30.11.2007

Berlin. Ein Altschuldenfonds, der die aufgelaufenen Kreditmarktschulden der Länder und ihrer Kommunen zusammenfasst, muss mehr sein als eine Abkapselung von Schulden der Vergangenheit. Diese Forderung erhob heute (30. November) Schleswig-Holsteins Finanzminister Rainer Wiegard im Rahmen der Beratungen zur Föderalismusreform in Berlin. „Die Abkapselung würde nichts anderes bedeuten als auf Ewigkeit die Schuldenberge, die von Vorgängerregierungen angehäuft wurden, zu betonieren.“ Die richtige Alternative sei das von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und ihm entwickelte Modell eines langfristigen Schuldenabbaus. Danach, so Wiegard, sollen mittels verbindlicher Vereinbarungen nicht nur Zins-, sondern auch Tilgungszahlungen geleistet werden, deren Höhe sich nach der Finanzkraft der jeweiligen Länder richtet.

Während beim Vorschlag der Abkapselung die Zinslasten auf Ewigkeit erhalten bleiben, sinken diese beim Modell von Carstensen und Wiegard kontinuierlich. „Dies öffnet Perspektiven für die Zukunft und verschafft kommenden Generationen Luft, eigene politische Schwerpunkte zu setzen“, so der Finanzminister. Dabei müsse das Modell eingebettet sein in ein Gesamtkonzept, das eine aufgabengerechte Finanzausstattung und die Deckung der Pensionslasten sicherstellt sowie die Einnahmeseite verstetigt.

Wiegard: „Ein Altschuldenfonds bietet den nachfolgenden Generationen erst eine Perspektive, wenn die Schulden von Ländern und Kommunen nicht nur gebündelt, sondern auch getilgt werden. Das ist der große Unterschied zu so genannten ‚Abkapselungsmodellen’, die von einigen ehemaligen Finanzpolitikern propagiert werden.“ Derartige Modelle würden nicht verhindern, weiter nach dem uralten Prinzip zu arbeiten, Jahr für Jahr mehr Geld auszugeben als einzunehmen und die Haushaltslücken mit Schulden zu stopfen. „Wenn dann der Schuldenberg zu groß ist, wird er in eine Ecke gestellt und das Schuldenmachen beginnt wieder von neuem. So kann es nicht weiter gehen“, so der Finanzminister abschließend.

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Medieninformation vom 30. November 2007 zum Herunterladen

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