Finanzminister Wiegard zur Reform der Finanzbeziehungen: „Wir brauchen einen ganzheitlichen Ansatz für Schulden, Haushaltsstruktur und Controlling.“

Erscheinungsdatum:

19.11.2007

Loccum. Finanzminister Rainer Wiegard hat heute (19. November) seine Forderung bekräftigt, die Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern über eine ganzheitliche Lösung zu regeln und nicht auf unwirksame Einzellösungen zu setzen.

Anlässlich einer Tagung der Evangelischen Akademie in Loccum (Niedersachsen) sagte Wiegard: „Das Kernproblem, das einerseits zu hohen Schuldenständen geführt und andererseits die Einnahmebasis für die Zukunft geschwächt hat, liegt in der Verbindung von hohen Aufwendungen, z.B. im Sozialbereich, und einer Einnahmeschwäche der öffentlichen Hand. Es ist nicht mehr möglich aus laufenden Einnahmen Zukunftsausgaben, die Wachstumswirkungen entfalten, zu finanzieren. Investiert man dennoch müssen diese Ausgaben über Kredite finanziert werden.“

Dies führe zu einer höheren Verschuldung und enge mittel- und langfristig die Haushaltsspielräume weiter ein. Steigende Zinslasten führten dazu, dass auch strukturell ausgeglichene Haushalte nicht ohne Neuverschuldung aufzustellen seien. Wiegard bekräftigte daher seine Forderung nach einem ganzheitlichen Lösungsansatz zur Modernisierung der Finanzbeziehungen. „Wir müssen eine Regelung finden, die eine deutliche Verschärfung der geltenden Rechtslage zur Zulässigkeit von Neuverschuldung vorsieht. Deshalb ist ein umfassender Ansatz notwendig, der einerseits die Kreditaufnahmegrenze neu regelt und potentielle Haushaltskrisen vermeidet, andererseits aber auch die Voraussetzungen dafür schafft, die gesetzten Grenzen überhaupt einhalten zu können.“

Der Finanzminister stellte in diesem Zusammenhang das Modell seines Landes vor, die aufgelaufenen Kreditmarktschulden der Länder und ihrer Kommunen in einem gemeinsamen Schuldenfonds zusammenzufassen und diese in einem Zeitraum von etwa fünfzig Jahren zu tilgen. Gleichzeitig müsse sichergestellt werden, dass die Finanzausstattung aufgabengerecht gestaltet ist. Dabei sei das Kernziel, eine Verstetigung der Einnahmeseite zu erreichen. Als dritten Eckpunkt dieses Reformmodells nannte Wiegard die Notwendigkeit eines umfassenden Controllings aller öffentlichen Haushalte. „Das sorgt für Transparenz und Vergleichbarkeit und muss öffentliche Fehlentwicklungen rechtzeitig erkennen und aufzeigen.“

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