Dr. Arne Wulff: Tragfähige Lösungen müssen Versorgungsausgaben begrenzen

Erscheinungsdatum:

14.11.2007

Berlin. „Wir brauchen dringend belastbare Finanzierungsmodelle, um auch künftig die Ausgaben für die Pensionen der Beamten tragen zu können“, dies betonte Staatssekretär Dr. Arne Wulff heute (14. November) auf dem 10. Schöneberger-Forum des Deutschen Gewerkschafts-Bundes.

Die Ausgaben des Landes Schleswig-Holstein für die Beamtenpensionen werden von heute 785 Millionen Euro auf 860 Millionen Euro bis 2010 steigen. Bei einer längeren Lebenserwartung der Pensionäre und damit einer immer längeren Bezugsdauer der Pensionen sowie einer insgesamt steigenden Zahl von Pensionsempfängern werden sich die Ausgaben weiter erhöhen. Nach Hochrechnungen geht man davon aus, dass bereits mittelfristig die Milliardengrenze überschritten wird. „Unser hoch verschuldetes Land ist nicht in der Lage solche Belastungen und Steigerungen aufzufangen. Neue Kredite, neue Schulden und neue Zinszahlungen sind die Konsequenz aus dieser Entwicklung. Ein Teufelskreis, den wir unbedingt durch neue Finanzierungskonzepte durchbrechen müssen“, so Staatssekretär Dr. Wulff.

Bund und Länder müssten daher Konzepte erarbeiten, wie durch Instrumente wie einen Versorgungsfonds die Ausgaben für die Beamtenpensionen nachhaltiger finanziert werden können. „Wir müssen das System der Versorgungsausgaben aus aktuellen Steuereinnahmen durch ein System einer verstärkten Kapitaldeckung ergänzen. Das schleswig-holsteinische Finanzministerium prüft deshalb, für neu eingestellte Landesmitarbeiter einen Fonds aufzubauen, der Rendite erzielt und daraus einen Teil der Versorgungsausgaben finanziert“, erläuterte Staatssekretär Dr. Arne Wulff vor dem 10. Schöneberger Form die grundsätzlichen Überlegungen seines Hauses.

„Dabei müssen wir unbedingt aus den bisherigen Erfahrungen Schleswig-Holsteins lernen. Mitte der 90er Jahre wurde ein bereits begonnener Versorgungsfonds von der damaligen Regierung zum Stopfen von Haushaltslücken wieder aufgelöst. Neue Modelle müssen stabiler und langfristiger aufgestellt sein. Die entscheidende Frage wird dabei sein, ob uns ein Versorgungsfonds durch seine Rendite bei einem kreditfinanzierten Haushalt entlastet“, so Staatssekretär Dr. Arne Wulff.

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