Finanzminister Rainer Wiegard legt Ergebnis der Steuerschätzung vor: „Wir machen weniger neue Schulden.“

Erscheinungsdatum:

13.11.2007

KIEL. „Schleswig-Holstein wird in diesem Jahr rd. 450 Mio. Euro mehr Steuern einnehmen, als derzeit im Haushalt veranschlagt, über 120 Mio. Euro mehr als in der Mai-Steuerschätzung prognostiziert. Für 2008 werden rd. 540 Mio. Euro mehr erwartet als im Haushalt geplant, das sind knapp 12 Mio. Euro mehr als im Mai vorausgesagt.“ Das berichtete der schleswig-holsteinische Finanzminister Rainer Wiegard heute (13. November) im Kabinett bei der Vorlage des regionalisierten Ergebnisses der November-Steuerschätzung.

Der Finanzminister betonte zugleich, dass sämtliche Mehreinnahmen nach Abzug des den Kommunen zustehenden Anteils zur Senkung der ursprünglich geplanten Neuverschuldung verwendet werden. Wiegard: „Die Freude über das gute Ergebnis wird erheblich getrübt. Denn trotz dieser höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten kommen noch immer neue Schulden auf die bestehenden oben drauf. Nach wie vor ist die Kreditaufnahme verfassungswidrig.“ Neues Geld für neue Ausgaben stehe deshalb nicht zur Verfügung, sagte Wiegard. Notwendige neue Aufgaben müssten durch Verzicht auf bisherige Verpflichtungen finanziert werden. Mit diesen Zahlen zeichne sich ab, dass das erste Ziel der Haushaltskonsolidierung – die Halbierung der Neuverschuldung – in beiden Jahren stabil erreicht werde.

Auch die Kommunen werden von dieser Entwicklung der Landessteuern profitieren. Rainer Wiegard: „Die Kreise, Städte und Gemeinden werden 2007 mit 63 Mio. Euro an diesen Steigerungen teilhaben, das sind 6 Mio. Euro mehr, als in der Mai-Steuerschätzung prognostiziert. In 2008 werden es sogar 107 Mio. Euro sein (8 Mio. Euro über Mai-Steuerschätzung). Und auch die eigenen Steuereinnahmen der Kommunen steigen gegenüber den Planungsgrundlagen der Kommunen, die auf der November-Schätzung 2006 basieren.“ Auf dieser Basis steige das originäre Steueraufkommen der Kommunen in 2007 um 78 Mio. Euro, das sind 20 Mio. Euro weniger als im Mai 2007 vorausgesagt. In 2008 steigt das Aufkommen der eigenen Kommunalsteuern gegenüber der bisherigen Planung um 183 Mio. Euro (25 Mio. Euro weniger als im Mai vorausgesagt).

Die Steuerschätzung im November errechnete für das Land im Detail folgende Werte in Mio. Euro:

* für die Jahre 2009 bis 2011 gelten weiterhin die Prognosen der Mai-Steuerschätzung
** die Auszahlung des Kommunalanteils erfolgt gemäß FAG im übernächsten Haushaltsjahr
 

Für die Kommunen entwickeln sich die Einnahmen folgendermaßen in Mio. Euro:

* für die Jahre 2009 bis 2011 gelten weiterhin die Prognosen der Mai-Steuerschätzung
** die Auszahlung des Kommunalanteils erfolgt gemäß FAG im übernächsten Haushaltsjahr

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Medieninformation vom 13. November 2007 zum Herunterladen.

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