Finanzminister Rainer Wiegard zu den ersten Ergebnissen der Steuerschätzung: „Erwartetes Ergebnis - kein Spielraum für neue Ausgaben“

Erscheinungsdatum:: 08.11.2007

KIEL. „Keine Überraschungen und keinen Spielraum für neue Ausgaben“ haben aus Sicht von Schleswig-Holsteins Finanzminister Rainer Wiegard die Ergebnisse der gestrigen Steuerschätzung für die Jahre 2007 und 2008 erbracht. Die Steuerschätzer haben für das Jahr 2007 einen Steuerzuwachs von bundesweit 4,6 Mrd. € gegenüber der Schätzung aus dem Mai prognostiziert, in 2008 betrage der Anstieg insgesamt noch 0,3 Milliarden. „Für Schleswig-Holstein bedeutet dies, dass wir in den Gesamteinnahmen 2008 das Einnahmeniveau von 2007 erwarten können - mit allen bekannten Risiken.“

Rainer Wiegard: „Für 2007 zeichnet sich sowohl aus der Steuerschätzung als auch aus der aktuellen Einnahmeentwicklung ab, dass die Gesamteinnahmen um rund 450 Millionen Euro über dem Haushaltsansatz (Soll 2007: 5,835 Mrd. Euro) liegen werden. Das wären rund 120 Millionen Euro mehr als in der Mai-Steuerschätzung prognostiziert.“

Der Finanzminister betonte, dass sämtliche Mehreinnahmen nach Abzug des den Kommunen zustehenden Anteils in die Senkung der Neuverschuldung fließen werden. Die exakten regionalisierten Zahlen der Steuerschätzung wird Wiegard am Dienstag vorlegen.

Medieninformation vom 08. November 2007 zum Herunterladen

nach oben