Kommissionsberatung zur Reform der Finanzbeziehungen: Finanzminister Rainer Wiegard mahnt umfassende Lösung der Finanzprobleme an

Erscheinungsdatum:

07.11.2007

Kiel/Berlin. Schleswig-Holsteins Finanzminister Rainer Wiegard hat anlässlich der Kommissionsberatungen zur Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern eine umfassende Lösung zur Tilgung der aufgelaufenen Altschulden, die Absicherung künftiger Pensionsleistungen und die wirksame Begrenzung künftiger Verschuldung angemahnt. „Wir brauchen ein Gesamtkonzept und keine unwirksamen Einzellösungen, die nur auf dem Papier stehen“, sagte Wiegard. Die Beschränkung auf neue Verfassungsregeln zur Begrenzung der Neuverschuldung sei keine Lösung. Alle Länder müssten in die Lage versetzt werden, die von ihnen zu erfüllenden Kernaufgaben ebenso zu bewältigen, wie regionalspezifisch notwendige Aufgaben zu erfüllen. Dazu gehöre auch eine Stärkung ihrer Entscheidungskompetenzen auf der Einnahme- und auf der Ausgabenseite.

Wiegard: „Es ist ein ebenso gern wie weit verbreiteter Irrtum, dass die Länder ihre Einnahmen und Ausgaben weitgehend selbst bestimmen. Die Steuerhoheit selbst für die den Ländern zustehenden Steuern liegt beim Bund. Hinreichender Beleg dafür sind die derzeit im Wesentlichen auf Initiative des Bundes geführten Diskussionen über die Änderung der den Ländern zustehenden Erbschaft- und Kraftfahrzeugsteuer“, beschrieb Wiegard die Situation.

Dies gelte ebenso für die Ausgabenseite der Länderhaushalte. Sie entwickelten sich weitgehend unabhängig von konjunkturellen Schwankungen. Ausgaben für allgemeine Bildung, für innere Sicherheit, Rechtsprechung und Strafvollzug sowie für die Steuerverwaltung entwickelten sich nicht im Konjunkturzyklus. Sie entstünden unabhängig von der Höhe der Steuereinnahmen. Umfang und Höhe der sozialen Leistungen würden weitgehend durch den Bund definiert und entwickeln sich meist antizyklisch. „Vorgegebene Standards bleiben auch in Zeiten schwacher Konjunktur bestehen, während allerdings die sozialen Leistungen in diesen Zeiten sogar ansteigen.“

Eine wirksame Reform der Finanzbeziehungen müsse alle Länder in die Lage versetzen, mit ihren regelmäßigen Einnahmen alle notwendigen Ausgaben grundsätzlich ohne Neuverschuldung bewältigen zu können. Die Finanzausstattung müsse dabei den unterschiedlichen strukturellen Gegebenheiten in den Ländern Rechnung tragen und Nachteile strukturschwacher gegenüber strukturstarken Regionen ausgleichen. Ein umfassendes Controlling aller öffentlichen Haushalte durch den Finanzplanungsrat müsse künftig für Transparenz und Vergleichbarkeit sorgen sowie mögliche Fehlentwicklungen frühzeitig öffentlich markieren, betonte Wiegard.

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Medieninformation vom 07. November 2007 zum Herunterladen.

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