Finanzminister Wiegard: Weniger neue Schulden - Doppelhaushalt 2007/2008 markiert die Schuldenwende

Erscheinungsdatum:

14.12.2006

Kiel. Eine Milliarde Euro weniger neue Schulden in 2007/2008 als noch im 1.Nachtrag 2005, sinkende Ausgaben für den laufenden Betrieb und steigende Steuereinnahmen durch solides Wirtschaftswachstum - das sind die Kernpunkte des Doppelhaushaltes 2007/2008, den der Landtag heute (14. Dezember) in Kiel verabschiedet hat. "Dieser Haushalt markiert die Schuldenwende. Die ersten Erfolge bestätigen, dass unser Kurs richtig ist. Wir geben unseren Kindern und Enkeln damit die Möglichkeit, ihre Zukunft selbst zu gestalten", sagte Finanzminister Rainer Wiegard zu dem Etat. Die Ziele seien eindeutig. Erstens: Halbierung der Neuverschuldung bis 2010. Zweitens: verfassungsgemäßer Haushalt. "Mein drittes Ziel: Kein Euro für neue Schulden", so Wiegard.

Im Doppelhaushalt 2007/2008 sinkt bei Nettogesamtausgaben von jeweils rund 8,4 Milliarden Euro die Neuverschuldung auf 1,1 Milliarden Euro im Jahr 2007 und derzeit noch 1,2 Milliarden Euro im Jahr 2008. Auch in 2006 werde es voraussichtlich gelingen, die Neuverschuldung auf 1,2 Milliarden Euro zu beschränken. "Wir werden damit gegenüber dem 1. Nachtrag 2005 insgesamt 1,6 Milliarden Euro weniger neue Schulden machen. Das ist ein riesiger Erfolg." Gleichzeitig wies Finanzminister Wiegard auf die notwendige Vorsorge für mögliche Risiken hin: "Die Unternehmenssteuerreform wird in 2008 vorübergehend zu Einnahmeausfällen führen. Zudem wird zu prüfen sein, wie weiter mit überschuldeten Einrichtungen des Landes umgegangen wird. Das UKSH wird in Kürze einen Schuldenstand von 100 Millionen Euro erreicht haben. Und markige Beschlüsse gegen die Einführung von Studiengebühren lösen die Unterfinanzierung unserer Hochschulen nicht." Höhere Einnahmen und damit eine geringere Neuverschuldung in 2008 werde er daher erst einplanen, wenn diese von der nächsten Steuerschätzung bestätigt würden. Die gewaltigen Einnahmeprognosen der Opposition für 2008 bezeichnete Wiegard als "unseriös".

Trotz des scharfen Konsolidierungskurses investiert die Landesregierung 2007 und 2008 gezielt in die Zukunftsbereiche, die mehr Arbeit und Beschäftigung bringen: in Bildung, Forschung und Wirtschaft. So werden an den Schulen in dieser Legislaturperiode insgesamt 700 neue Lehrerstellen eingerichtet, mit denen die Unterrichtsversorgung ausgebaut und wichtige Projekte wie Englisch in der Grundschule ermöglicht werden. Mit 25 Millionen Euro fördert das Land in den nächsten beiden Jahren den Ausbau von Ganztagsangeboten, über Schulbauprogramme treibt das Land die Sanierung und den Ausbau der Schulen im Land voran.

Beim UKSH investiert das Land in beiden Jahren über 34 Millionen Euro, mit rund 50 Millionen Euro wird die Polizei mit modernem Digitalfunk versorgt, 60 Millionen Euro fließen in den Ausbau und die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur, fast 40 Millionen Euro in Informationstechnologie.

Der Finanzminister machte deutlich, dass dem Doppelhaushalt 2007/2008 weitere kraftvolle Schritte folgen müssen. "Wir müssen trotz aller Proteste weiter Mut beweisen, denn der Haushalt entspricht noch längst nicht der Verfassung", forderte Wiegard. Dabei sei klar: "Sparen, ohne dass es jemand merkt, geht nicht. Die Menschen müssen wissen, dass der Staat seine Leistungen abbauen wird und dass die verbleibenden Leistungen teurer werden." Wiegard wies darauf hin, dass es auch in den kommenden Jahren viele Risiken und Belastungen gebe. "Wir müssen gegen den unvermeidlichen Anstieg der Versorgung und der Zinsen ansparen", erklärte Wiegard. Die Zinsen für die Altschulden steigen 2007 und 2008 allein um insgesamt 200 Millionen Euro, die Versorgung klettert in beiden Jahren zusammen um 100 Millionen Euro. Vor diesem Hintergrund gelte es, den eingeschlagenen Sparkurs auch bei Protesten gegen schmerzhafte Einsparungen konsequent einzuhalten.

Scharfe Kritik übte der Finanzminister an den Haushaltsvorschlägen der Opposition. Die FDP agiere nach dem Motto "Wünsch-dir-was-zu-Weihnachten" und spekuliere dafür auf höhere Steuereinnahmen, für die es keinerlei Grundlage gebe. Die FDP fordere zwar ständig Haushaltskonsolidierung, wolle aber keine Kürzung der Sonderzahlungen, keinen Eingriff in den Kommunalen Finanzausgleich und gleichzeitig keine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Mit diesen Plänen würde der Schuldenberg des Landes in den nächsten Jahren um weitere 1,7 Milliarden Euro steigen, die Zinslast würde sich dadurch um jährlich 70 Millionen Euro erhöhen. Um dieses Geld müssten weitere Leistungen gestrichen werden, denn: "Zinsen fressen Leistung auf", so der Finanzminister.

Bündnis 90/ Die Grünen hielt Wiegard vor, auch sie wollten Wohltaten auf Pump verteilen, denn allein mit den Einnahmen aus einer Parkplatzbewirtschaftung vor den Ministerien sei der Haushalt nicht zu retten. Gleichzeitig wollten die Grünen Entbürokratisierung verhindern. "Wer verhindern will, dass ein Staatssekretär dafür sorgt, den Bürokratiemüll zu entsorgen, den die Grünen angehäuft haben, der wird nie eine einfachere und preiswerter Verwaltung erreichen", sagte Wiegard.

Respekt zollte Wiegard den Grünen für ihre Bereitschaft, notwendige Sparmaßnahmen zu akzeptieren. "Das ist angesichts von fast 9,5 Milliarden Euro neuer Schulden und Vermögensverlusts, die die Grünen in den nur knapp zehn Jahren ihrer Regierungszeit zu verantworten haben, auch selbstverständlich. 44 Prozent aller Landesschulden aus 60 Jahren Schleswig-Holstein sind in gut zehn Jahren rot-grüner Regierung entstanden."

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