Finanzminister Wiegard: Familienpolitik braucht Gesamtkonzept statt Diskussionen um steuerliche Einzelmaßnahmen

Erscheinungsdatum:: 14.12.2006

Kiel. Das Ehegattensplitting im Steuerrecht sollte nach Ansicht von Finanzminister Wiegard zu einem Familiensplitting weiterentwickelt werden. "Der steuerliche Vorteil sollte nicht mehr nur allein an den Status der Ehe geknüpft werden, sondern ebenso an die Größe der Familie. Er sollte mit der Zahl der Kinder steigen", sagte Wiegard im Landtag. Er könne sich vorstellen, für alle Familienangehörige gleichermaßen einen Freibetrag von 8.000 Euro festzusetzen. Die bloße Abschaffung des Splitting-Steuervorteils lehnte der Finanzminister ab. Für Familien sei dies nichts anderes, als ihnen Geld aus der einen Tasche zu nehmen und in die andere Tasche zu stecken. Das Splitting-Verfahren komme schon heute zu über 90 Prozent Ehepaaren mit Kindern zugute.

Statt Debatten über Einzelmaßnahmen zu führen, forderte Wiegard die Entwicklung von schlüssigen Gesamtkonzepten zur Kinder- und Familienförderung. "150 Milliarden Euro werden allein vom Bund für die Familienförderung ausgegeben. Gemessen am finanziellen Aufwand ist das Ergebnis jedoch mager", befand der Finanzminister. Es gehe deshalb darum, die finanziellen Mittel gezielt und wirksam bei den Familien ankommen zu lassen. Mit dem Elterngeld und der verbesserten Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten seien gute Schritte für ein familienfreundlicheres Land getan worden. Ein Gesamtkonzept bestehe aus steuerlicher Förderung, unmittelbaren Transferleistungen und vor allem einer funktionierenden Infrastruktur für die Kinderbetreuung.

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