Finanzminister Rainer Wiegard: Beamte erhalten höhere Bezüge
- Erscheinungsdatum:
- 29.11.2006
Kiel. Die rund 42.000 Landesbeamten erhalten im Dezember 2006 und im August 2007 sozial gestaffelte Einmalzahlungen zwischen 100 und 460 Euro. Ab dem 1. Januar 2008 steigen die Gehälter der Beamtinnen und Beamten dann um 2,9 Prozent. "Wir übertragen das Tarifergebnis für die Angestellten hinsichtlich der Einmalzahlungen und der linearen Erhöhung auch auf die Beamten und Versorgungsempfänger - und zwar nach vielen Jahren erstmals wieder zeitgleich
", sagte Finanzminister Rainer Wiegard dazu heute (29. November) im Landtag. Schleswig-Holstein ist damit eines der ersten Länder, das sich so eindeutig zu einer Erhöhung der Besoldung und Versorgung entsprechend dem Tarifergebnis positioniert.
"Die Beamten leisten einen beachtlichen Beitrag zur Konsolidierung der Landesfinanzen
", betonte Wiegard. Mit den um 100 Millionen Euro gekürzten Sonderzahlungen und der auf 41 Stunden verlängerten Arbeitszeit verlange man den Beamten einiges ab, so der Minister. Die Beamten seien gegenüber den Tarifbeschäftigten insbesondere bei der Arbeitszeit erheblich im Nachteil. "Hier gilt es, künftig die Schere nicht weiter zu öffnen, sondern im Gegenteil nach geeigneten Angleichungen zu suchen
", sagte Wiegard. Gerade deshalb sei es für die Landesregierung von besonderer Bedeutung, dass die Beamtinnen und Beamten an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilhaben. Die Anpassung sei deshalb zwingend.
Der von der Landesregierung vorgeschlagene Gesetzentwurf sieht im Detail folgende Regelungen vor:
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