Finanzminister Wiegard vor der Bertelsmann-Stiftung: Rahmenbedingungen zum Schuldenabbau schaffen, statt über neue Verschuldungsgrenzen zu diskutieren

Erscheinungsdatum:: 20.11.2006

Berlin. In der Diskussion um Verschuldungsgrenzen für die Länderhaushalte hat Schleswig-Holsteins Finanzminister dazu aufgerufen, das eigentliche Ziel nicht aus den Augen zu verlieren. "Wir brauchen eine Neuverschuldung von Null, etwas anderes kann sich niemand mehr leisten", sagte Wiegard heute (20. November) vor Finanzpolitikern und Wissenschaftlern auf einem Symposium der Bertelsmann-Stiftung in Berlin. Verschuldungsgrenzen seien dabei nicht das primäre Ziel. Bund und Länder bräuchten vielmehr eine klare Zielvereinbarung mit einem verbindlichen Zeitkorridor, in dem die öffentlichen Haushalte ohne neue Schulden auskommen sollen. Je nach ihrer Leistungsfähigkeit könnten die Länder und der Bund dieses Ziel früher oder später erreichen. Erst dann seien Überlegungen zu Sanktionen und Verschuldungsverbote sinnvoll.

Wiegard bekräftigte seine Ablehnung eines Bundesgesetzes für Verschuldungsgrenzen.

"Wir müssen endlich die Rahmenbedingungen für staatliches Handeln schaffen, die spürbare und nachhaltige Ausgabensenkungen ermöglichen. Wer den Ländern stattdessen ständig neue Ausgaben vorschreibt, kann ihnen keine Verschuldungsgrenze diktieren", sagte Wiegard. Zudem gebe es bereits eindeutige Verschuldungsgrenzen im Grundgesetz, die nur konsequent beachtet werden müssten. Um die Haushalte wirkungsvoll entlasten zu können, müssten vor allem öffentliche Aufgaben reduziert werden, forderte Wiegard. Den Bürgerinnen und Bürgern müsse immer wieder klar gemacht werden, dass die öffentlichen Leistungen auf ein bezahlbares Maß reduziert und die verbleibenden Leistungen teurer werden müssten.

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