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Finanzminister Wiegard: Unternehmensteuerreform stärkt die Investitionskraft und sorgt auch in Schleswig-Holstein für mehr Arbeitsplätze

Erscheinungsdatum:
17.11.2006

Kiel. Die für 2008 geplante Unternehmensteuerreform wird nach Ansicht von Schleswig-Holsteins Finanzminister Rainer Wiegard für zusätzliches wirtschaftliches Wachstum und damit zu mehr Arbeitsplätzen führen. "Ich bin froh, dass das starre, von Verwerfungen geprägte Unternehmensteuerrecht aufgebrochen wird", sagte Wiegard heute (17. November) auf der 44. Fachtagung der Steuerberaterkammer und des Steuerberaterverbandes in Kiel. Die Reform mache den Wirtschaftsstandort Deutschland attraktiver und stärke die Unternehmen im globalen Wettbewerb. Als besonders wichtig bezeichnete der Finanzminister, dass von der Senkung der steuerlichen Belastung von 39 auf unter 30 Prozent auch mittelständische Personengesellschaften profitieren. Diese würden genauso nun behandelt werden wie Kapitalgesellschaften, wenn sie Gewinne im Unternehmen halten. "Es war mir wichtig, dass die Unternehmensteuerreform die mittelständische Wirtschaft nicht vergisst", erklärte Wiegard. Schließlich sei der Mittelstand das Rückgrat der schleswig-holsteinischen Wirtschaft und stelle fast 90 Prozent der Arbeitsplätze. Auch die höheren Steuerfreigrenzen für Kleinunternehmen seien für die heimische Wirtschaft eine wichtige Erleichterung. "Alle Bausteine helfen das heute noch zu schwache Eigenkapital im Mittelstand zu stärken", sagte der Minister. Die Investitionskraft werde gestärkt und damit die Voraussetzung für neue Arbeitsplätze in Deutschland geschaffen. So profitierten letztlich auch die öffentlichen Kassen durch mehr Steuerzahler von der Reform.

Der Finanzminister betonte jedoch auch, dass die Unternehmensteuerreform nicht die letzte Entscheidung gewesen sein dürfe. Das Ziel, das Steuersystem einfacher und verständlicher zu machen, sei längst noch nicht erreicht. Kritisch äußerte sich Wiegard zu der Ausweitung der Gewerbesteuer. "Ich hätte mir hier mutigere Entscheidungen gewünscht. Die Gewerbesteuer bleibt ein veralteter Fremdkörper im Steuersystem", kritisierte er. Sie sei für die Kommunen eine unkalkulierbare und sehr schwankende Einnahmequelle und müsse deshalb abgeschafft werden. "Sie sollte durch ein Hebesatzrecht der Gemeinden auf ihren Anteil an der Lohn-, Einkommens- und Körperschaftssteuer, eine Anpassung des Umsatzsteueranteils und die Neuordnung der Grundsteuer ersetzt werden", forderte Wiegard. Er sehe die gute und richtige Unternehmenssteuerreform als Einstieg, um dieses Ziel mittelfristig zu verwirklichen.

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