Finanzminister Wiegard zu Haushaltsvorschlägen der FDP: "Jede Menge Wohltaten auf ungedeckten Schecks"

Erscheinungsdatum:: 15.11.2006

Kiel. Finanzminister Rainer Wiegard hat die Änderungsvorschläge der FDP zum Doppelhaushalt 2007/2008 als unbrauchbar zurückgewiesen. "Da hätte ich von Herrn Kubicki mehr erwartet. Er verspricht jede Menge Wohltaten auf ungedeckten Schecks", kritisierte Wiegard die Vorstellungen der der FDP.

So wollen die Liberalen unter anderem

Beschlossene Sparmaßnahmen zurücknehmen und den Doppelhaushalt damit um 440 Millionen Euro belasten
Auf die Mehrwertsteuererhöhung verzichten und damit 400 Millionen Euro Einnahmen verzichten
Die Wirtschaftsförderung praktisch einstellen und damit das Wachstum in Schleswig-Holstein bremsen
55 Millionen Euro für Personalkosten streichen und den Beamten damit die Angleichung ihrer Besoldung an die Tarifsteigerung der Angestellten verwehren.

Bezahlt werden sollen die vielen Wohltaten mit Einmalerlösen und Steuermehreinnahmen in 2008, die selbst die Steuerschätzer noch nicht prognostiziert haben. Dass 2008 eine Unternehmensteuerreform kommt, die zunächst einmal zu Mindereinnahmen führen wird, lässt Herr Kubicki völlig außer Acht. "Von Ausgabenkontrolle und vorsichtig geschätzten Einnahmen keine Spur, dafür reichlich Luftbuchungen. Das ist ein Rückfall in alte finanzpolitische Zeiten, wie ich ihn der FDP wirklich nicht zugetraut hätte", sagte der Finanzminister.

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