Steuerschätzung: 560 Millionen für die Senkung der Neuverschuldung - Kommunen in Schleswig-Holstein mit starken Einnahmezuwächsen

Erscheinungsdatum:

07.11.2006

Kiel. Schleswig-Holsteins Finanzminister Rainer Wiegard will in den Jahren 2006 und 2007 die Neuverschuldung um insgesamt 560 Millionen Euro senken. "Mit den nach der jüngsten Steuerschätzung zu erwartenden zusätzlichen Einnahmen können wir die Neuverschuldung auf 1,2 und 1,1 Milliarden Euro reduzieren", erklärte Wiegard heute (7. November) bei der Vorstellung der regionalisierten Ergebnisse der Steuerschätzung.

Danach wird das Land im laufenden Haushaltsjahr 397 Millionen Euro mehr einnehmen als im Haushaltsplan veranschlagt. 2007 betragen die zusätzlichen Steuereinnahmen 255 Millionen Euro. Von diesen insgesamt 652 Millionen Euro werden nach Abzug des kommunalen Anteils rund 560 Millionen Euro übrig bleiben. Der Finanzminister mahnte jedoch, dass die Verschuldung des Landes trotz der zusätzlichen Einnahmen noch immer um mehr als das Doppelte über der verfassungsmäßigen Grenze liegt. "Da verbietet sich jedes Nachdenken über neue Aufgaben und zusätzliche Ausgaben", erklärte der Minister. Das gute Ergebnis der Steuerschätzung für das Land sei auch deshalb zustande gekommen, weil er die Haushalte mit vorsichtigen Einnahmeerwartungen angelegt habe.

Positiv entwickeln sich auch die Einnahmen der Kommunen in Schleswig-Holstein. Gegenüber der letztjährigen Schätzung, die den diesjährigen Kommunalhaushalten zugrunde liegt, können Städte und Gemeinden bei den eigenen Steuereinnahmen in diesem Jahr 182 Millionen Euro zusätzlich verbuchen, im kommenden Jahr prognostiziert die Steuerschätzung ein Plus von 112 Millionen Euro. Außerdem profitieren die Kommunen von den Einnahmen des Landes, von dem sie über den Finanzausgleich in den kommenden beiden Jahren rund 90 Millionen Euro zusätzlich erhalten. "Die Schätzung belegt meine Zusage, dass die Kommunen im Land trotz der Kürzung des Finanzausgleichs in jedem Jahr mehr Geld als im jeweiligen Vorjahr zur Verfügung haben werden. Dies entlässt uns allerdings nicht aus der Verpflichtung, die Kürzung des Finanzausgleichs um 120 Millionen Euro so weit es geht zu kompensieren ", sagte der Finanzminister.

LFA = Länderfinanzausgleich BEZ =Bundesergänzungszuweisungen

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