300 Millionen Euro Schaden durch Umsatzsteuerbetrug: Finanzminister Wiegard fordert mit Nachdruck Systemwechsel bei der Umsatzsteuer

Erscheinungsdatum:

02.11.2006

Kiel. Deutschland braucht dringend ein neues Umsatzsteuersystem, um den Betrug bei dieser Steuerart einzudämmen. "Allein in Schleswig-Holstein muss man von einem jährlichen Schaden durch Betrug von rund 300 Millionen Euro jährlich ausgehen. Das können und wollen wir uns nicht mehr leisten", sagte Finanzminister Rainer Wiegard heute (2. November) auf der Klimatagung mit der Steuerberaterkammer und dem Steuerberaterverband in Kiel. Bundesweit werden die Steuerausfälle durch Umsatzsteuerbetrug auf fast 20 Milliarden Euro geschätzt. Der Minister sprach sich ausdrücklich für den Systemwechsel zum so genannten Reverse-Charge-Modell aus, bei dem durch eine Verlagerung der Steuerpflicht auf den Endkunden insbesondere der Betrug mit internationalen Karussellgeschäften wirksam eingedämmt werden kann.

Nachdem die EU-Kommission den deutschen Antrag für eine Sonderregelung zur kurzfristigen Einführung des Reverse-Charge-Verfahrens abgelehnt hatte, arbeiten Bund und Länder nun gemeinsam darauf hin, die europäischen Steuervorschriften so zu ändern, dass das weniger betrugsanfällige Umsatzsteuersystem von den Mitgliedsstaaten eingeführt werden kann. Er hoffe, dass bis Ende des Jahres der Europäische Rat von den Vorteilen des neuen Systems überzeugt werden könne und der Rat schließlich die Kommission zur Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs auffordere, erklärte Wiegard. Gleichzeitig werde permanent an einer Verfeinerung des Reverse-Charge-Modells gearbeitet, um neue Betrugsmöglichkeiten möglichst auszuschließen. "Ich bin sehr optimistisch, dass auch die anderen Mitgliedsländer den Kampf gegen den Umsatzsteuerbetrug energisch anpacken wollen wie Deutschland. Steuerausfälle von mehreren Milliarden Euro jährlich kann sich kein Land auf Dauer leisten", sagte Wiegard. Bis zu einer Neuregelung in der EU werde man weiter daran arbeiten, die Schlupflöcher im bisherigen Steuersystem durch eigene Maßnahmen zu stopfen.

Verantwortlich für diesen Pressetext: Dr. Heiko Scharffenberg | Pressestelle | Finanzministerium, 24105 Kiel | Telefon 0431 988-3906 | Telefax 0431 988-4176 | E-Mail: pressestelle@fimi.landsh.de |

Medien-Information im pdf-Format

nach oben