Finanzminister Wiegard ist gegen neue Regeln für Verschuldungsgrenzen: "Ziel ist eine Neuverschuldung von 'Null'! Das Berlin-Urteil ist Aufbruchsignal für eine konsequente Sparpolitik."

Erscheinungsdatum:

20.10.2006

Kiel. Mit einiger Verwunderung hat Schleswig-Holsteins Finanzminister Rainer Wiegard die Forderung der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium Barbara Hendricks nach einem neuen Bundesgesetz aufgenommen, mit dem eindeutige Verschuldungsgrenzen für die Länder festgelegt werden sollen, um besonders schwierige Haushaltslagen zu verhindern.

Wiegard sagte heute (20.10.) in Kiel, ihn wundere schon, dass dieser Vorschlag ausgerechnet vom Bund komme, der jeden sechsten ausgegebenen Euro aus neuen Schulden und Vermögensverkäufen bezahle und jeden fünften eingenommenen Steuereuro für die Finanzierung der Schulden verwenden müsse. Damit liege der Bund ziemlich präzise in derselben Problemzone wie Schleswig-Holstein. "Uns hier ist jedenfalls klar", sagte Wiegard, "dass wir unsere Schularbeiten selbst zu erledigen haben und dazu neue Vorgaben - ausgerechnet vom Bund - jedenfalls nicht benötigen." Das gelte, so Wiegard, ganz besonders dann, wenn ein solcher Vorschlag an demselben Tag erfolge, an dem der Bund den Ländern neue Ausgaben übertrage, z.B. eine Weihnachtsbeihilfe 2006 an Heimbewohner.

Darüber hinaus seien in der Verfassung bereits eindeutige Verschuldungsgrenzen für Bund und Länder definiert. Es bedürfe daher keiner neuen Regel, sondern nur "die konsequente Berücksichtigung dieser Vorschriften". Allerdings müsse man dringend über Sanktionsmaßnahmen nachdenken, um insbesondere auch unbezahlbare Wahlversprechen zu ahnden.

Wiegard forderte eine Zielvereinbarung zwischen den Ländern und dem Bund über einen Zeitplan für die konsequente Reduzierung der Neuverschuldung auf Null. Es könne nicht länger angehen, dass seit 37 Jahren jährlich neue Schulden auf die alten aufgetürmt würden, ohne jemals eine Tilgung ins Auge zu fassen. Eine Diskussion über neue Verschuldungsgrenzen würde von diesem Ziel nur ablenken und neue Schulden rechtfertigen. Sie seien aber gegenüber künftigen Generationen nicht mehr zu rechtfertigen.

Zugleich forderte Wiegard die drastische Kürzung bestehender öffentlicher Aufgaben. Die Politik müsse endlich den Mut haben, Herrn und Frau Bürger deutlich zu sagen: "Wir haben uns übernommen. Wir müssen nicht mehr bezahlbare öffentliche Leistungen reduzieren. Und die verbleibenden Leistungen werden teurer." Der Finanzminister bewertete das Berlin-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in diesem Zusammenhang als "Aufbruchsignal für eine konsequente Sparpolitik". Neue Aufgaben könnten nur noch bei gleichzeitiger Streichung bisheriger Aufgaben übernommen werden. Er erwarte insbesondere vom Bund eine rigorose Entlastung der Länder und der Kommunen von Bundesvorgaben.

Harsch ging Wiegard in diesem Zusammenhang mit der Europäischen Union ins Gericht. "Wir sind nicht mehr bei 'Wünsch Dir was', wir sind bei 'So ist es'. Es ist unglaublich, dass die EU immer noch nicht begriffen hat, in welcher Lage sich unser Land befindet und freudig weiter daran bastelt, jede Lebenslage der Menschen bis ins kleinste Detail zu regeln." Wiegard forderte die Bundesregierung auf, sich künftig massiv und vor allem frühzeitig gegen die weitere europaweite Zwangsbeglückung der Menschen auf Kosten künftiger Generationen zur Wehr zu setzen.

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