Finanzminister Rainer Wiegard: Unternehmensteuerreform darf nicht die Substanz von Unternehmen schwächen

Erscheinungsdatum:: 20.09.2006

Flensburg. Der schleswig-holsteinische Finanzminister Rainer Wiegard hat in der Diskussion um eine Unternehmensteuerreform der Besteuerung ertragsunabhängiger Elemente eine Absage erteilt. "Eine Substanzbesteuerung darf es nicht geben. Das funktioniert nur ein paar Jahre, und dann ist das Vermögen unserer Unternehmen weg", sagte Wiegard heute (20. September) nach Gesprächen mit den Geschäftsführungen der Flensburger Schiffbaugesellschaft und des Dänischen Bettenlagers.

"Wer Erträge erzielt, soll dafür Steuern zahlen. Wo keine Erträge sind, darf es auch keine Besteuerung geben", so Wiegard in Hinblick auf die morgigen Verhandlungen zu diesem Thema in Berlin. Das zentrale Ziel der Reform müsse sein, dass in Deutschland erzielte Erträge auch in Deutschland versteuert werden, betonte der Finanzminister.

"Wir müssen die Umstände beseitigen, die deutsche Unternehmen dazu bringen, ihre Gewinne im Ausland zu versteuern und Verluste nach Deutschland zu importieren", forderte Wiegard. Dazu gehörten unter anderem international wettbewerbsfähige Steuersätze und ein transparenteres Steuerrecht.

Der Finanzminister geht davon aus, dass es bei der Einigung zwischen den Koalitionspartnern in Berlin als Gegenfinanzierung für eine Entlastung zu einer Erhöhung der kommunalen Steuern auf gewerbliche Grundstücke kommt. Die Kommunen bräuchten eine solide finanzielle Basis, erklärte Wiegard. Er machte jedoch auch deutlich, dass er nach wie vor einen Systemwechsel von der Gewerbesteuer zu einer Kommunalsteuer für die beste und transparenteste Lösung halte.

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