Finanzminister Rainer Wiegard zum Haushalt 2006: "Steuereinnahmen wie im letzten Jahrhundert, aber Aufgaben wie im neuen Jahrtausend"

Erscheinungsdatum:

15.12.2005

Kiel. "Wir haben Steuereinnahmen wie im letzten Jahrhundert, aber Aufgaben wie im neuen Jahrtausend." Mit diesen drastischen Worten umschrieb Finanzminister Rainer Wiegard heute (15. Dezember) bei der 2. Lesung des Haushaltes 2006 im Landtag die finanzielle Situation Schleswig-Holsteins. Für das kommende Jahr musste der Finanzminister zusätzliche Lasten von fast 70 Millionen Euro im Etat berücksichtigen. "Und trotzdem halten wir die Nettoausgaben gegenüber dem 1. Nachtragshaushalt 2005 konstant, und trotzdem senken wir die Nettoneuverschuldung um 142 Millionen Euro", sagte Wiegard. Dies sei ein erstes Ergebnis des Kurses der neuen Landesregierung aus Sparen, Investieren und Reformieren.

"Der Haushalt 2006 beschreibt die Lage so wie sie ist. Virtuelle Zubuchungen und virtuelle Reduzierungen gibt es nicht, alle vorliegenden Erkenntnisse sind hier eingeflossen", stellte der Finanzminister klar. Und so spricht aus dem Finanzplan für 2006 die äußerst angespannte Haushaltssituation des Landes: Die Steuereinnahmen des Landes liegen mit 5,3 Milliarden Euro unter dem Niveau des Jahres 1998. Die Nettokreditaufnahme beträgt knapp 1,6 Milliarden Euro. Die nach Abzug des kommunalen Finanzausgleichs verbleibenden Steuereinnahmen reichen nicht einmal dazu aus, die laufenden Kosten für Personal, Verwaltung und die Zinsen des Landes zu zahlen. "Bis hierhin hat das Land noch keinen Cent für Politik ausgegeben - keine Kinderbetreuung gefördert, keine Hochschule finanziert und keine Verkehrsinfrastruktur zukunftsfähig gemacht", sagte der Finanzminister. Für all diese Aufgaben müsste auf Geld von Dritten zurückgegriffen werden. Die Kreditfinanzierungsquote ist in den vergangenen fünf Jahren von 8,5 auf knapp 20 Prozent gestiegen: "Seit 1996 gibt Schleswig-Holstein mehr Geld für seine Vergangenheit als für Investitionen in die Zukunft aus", stellte Wiegard fest.

Zur Beschreibung der Gesamtlage gehört, so Wiegard,  jedoch auch, dass das Land im Haushalt 2006 ohne Einmal-Erlöse aus Vermögensveräußerungen auskommen muss, die in den vergangenen zehn Jahren rund 1,2 Milliarden Euro gebracht hatten. Des Weiteren erläuterte der Minister die zusätzlichen Belastungen des Landes für 2006:

• Anstieg der Versorgungslasten um 30 Millionen Euro
• Anstieg der Zinslasten um 25 Millionen Euro
• Anstieg der Kosten für Bundesgesetze um 12 Millionen Euro (Krankenhilfe nach dem Asylbewerber-Leistungsgesetz, Kostenrechts-Modernisierungsgesetz, Vorziehen der Sozialversicherungsbeiträge)

"Das sind fast 70 Millionen Euro zusätzliche Lasten in diesem gegenüber dem Vorjahr, auf die diese Landesregierung keinen Einfluss hatte", sagte Wiegard. Vor diesem Gesamthintergrund, sei das Gesamtergebnis des Haushaltes 2006 zu bewerten.

"Der Haushalt 2006 zeigt bereits in Ansätzen, wie die Landesregierung Schleswig-Holstein wieder finanziell handlungsfähig machen wird", erklärte Wiegard. "Unser Weg zur Konsolidierung, unser Weg zur finanziellen und damit politischen Handlungsfähigkeit heißt: Sparen - Investieren - Reformieren":

• Sparen bei der Verwaltung von Politik
• Sparen bei allen übrigen Ausgaben, unter Beteiligung aller Gesellschaftsgruppen
• Sparen bei alten Aufgaben und bei neuen Aufgaben
• Investieren in Forschung und Entwicklung
• Investieren in die Infrastruktur
• Investieren in bessere Bildung für die Kinder
• Reformieren der Rahmenbedingungen, in denen sich deutsche Unternehmen in Europa und im Weltmarkt behaupten müssen

"Das sind Aufgaben und das sind die Säulen, auf denen unser Konsolidierungskonzept aufgebaut ist", erklärte der Finanzminister. Die Landesregierung halte unbeirrt an ihren Zielen fest, bis 2010 die Nettoneuverschuldung zu halbieren und einen Haushalt vorzulegen, der den Vorgaben der Landesverfassung entspricht.

Zur Opposition sagte Wiegard, die Grünen wollten offensichtlich weitermachen wie in der Regierung: Ein bisschen Kürzen an einzelnen Stellen und die so eingesparten Mittel an anderer Stelle gleich wieder ausgeben. Die von den Grünen vorgeschlagene Senkung der Nettokreditaufnahme soll durch Erhöhung des Einnahmerisikos und Senken der Investitionen in der Zukunft erfolgen. Das, so Wiegard, sei die Fortsetzung der gescheiterten Politik der Vergangenheit. Die Forderung der FDP nach einem Verkauf der Anteile an der HSH Nordbank sei zu diesem Zeitpunkt falsch, da es sich lediglich um einen einmaligen Effekt ohne dauerhaften Wert für die Zukunft handele. Zudem bekommt das Land aus der Beteiligung zurzeit mehr Ertrag, als an Zinsaufwand durch vorzeitige Schuldentilgung erwirtschaftet werden könnte.

Als zentrales Handlungsfeld für die Konsolidierungsanstrengungen der Landesregierung nannte der Finanzminister die Personalkosten und Versorgungslasten, die mittlerweile auf 3,1 Milliarden Euro angestiegen sind. "Wir müssen die Zahl der Mitarbeiter in der öffentlichen Verwaltung reduzieren, damit wir nicht nur die laufenden Personalkosten senken, sondern auch spätere Versorgungslasten weiter reduzieren", erklärte Wiegard. Dafür habe die Landesregierung bereits wesentliche Schritte eingeleitet:

• Durch das verabschiedete Personaleinsparkonzept werden die Personalkostenbudgets der Ministerien bis 2010 um 7,5% gesenkt, bei den nachgeordneten Behörden um 15%.

• Ab 1. August 2006 wird die Arbeitszeit der Beamten und Beamtinnen auf 41 Stunden pro Woche erhöht, im Tarifbereich wird eine Annäherung an die Arbeitszeit der Beamten angestrebt

• Die laufende Aufgabenkritik und Verwaltungsstrukturreform wird die Verwaltung bürgernäher und wirtschaftlicher organisieren und Synergie-Effekte ermöglichen

In Hinblick auf den folgenden Haushalt 2007/08 machte der Finanzminister deutlich, wohin der Weg führen muss. "Für die künftigen Haushaltsberatungen müssen immer zwei Leitmaximen gelten: Dient die Ausgabe einer wesentlichen Aufgabe des Landes, und ist es gerechtfertigt, sich für diese Ausgabe zu Lasten späterer Generationen zu verschulden?", erklärte Wiegard. "Nur wenn wir heute klug und vorausschauend handeln, werden wir unseren Kindern und Enkeln die notwendigen Handlungsspielräume geben. Der vorgelegte Haushalt ist eine Wegmarke für die Zukunft", sagte der Finanzminister.

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