Einsparungen bei Hartz IV: Landesregierung gibt Entlastung von 51,55 Millionen Euro an die Kommunen weiter

Erscheinungsdatum:

22.11.2005

Kiel. Das Land Schleswig-Holstein wird den Kommunen im kommenden Jahr Entlastungen von 51,55 Millionen Euro im Zuge der Arbeitsmarktreform Hartz IV weiterleiten. "Wir haben den Kommunen versprochen, dass wir uns an der Reform nicht bereichern werden - und das halten wir auch ein", erklärte Finanzminister Rainer Wiegard nach der Verabschiedung der Nachschiebeliste zum Haushalt 2006 durch das Kabinett. Die Entlastungen bei Hartz IV ergeben sich für das Land vor allem durch Einsparungen beim Wohngeld von 51,55 Millionen Euro, die das Land komplett an die Kommunen weitergibt.

Daneben bewirkt die Nachschiebeliste zum Haushalt 2006 trotz einer Reihe von steigenden finanziellen Belastungen (z.B. durch höhere Ausgaben bei Rechtssachen, einen Verzicht auf die Beteiligung der Kommunen am Unterhaltsvorschussgesetz und die Verschiebung des Fälligkeitszeitpunktes der Sozialversicherungsbeiträge) bei Ausgaben und Kreditaufnahme keine wesentlichen Veränderungen zum Haushaltsentwurf. "Trotz steigender Lasten ist es uns gelungen, den Deckel bei den Ausgaben zuzumachen", sagte Wiegard. Dies werde unter anderem durch Einsparungen bei den Zinszahlungen, einer Nullrunde bei den Beamtenpensionen und Kürzungen bei den Ausgaben für Informationstechnik erreicht.

Der Finanzminister wies noch einmal darauf hin, dass auch die in der November-Steuerschätzung verbesserten Zahlen kein Grund zum Aufatmen sind. Zwar werde das Land 46 Millionen Euro mehr einnehmen als im Haushalt 2006 geplant, doch dürfe dies angesichts eines Gesamtdefizits von 1,56 Milliarden Euro nicht überschätzt werden, sagte Wiegard. Um im Jahr 2006 für mögliche geringere Steuereinnahmen vorzusorgen, hat der Finanzminister eine globale Mindereinnahme von 25 Millionen Euro im Haushalt eingeplant. "Da die Wachstumserwartungen für das kommende Jahr erneut sehr optimistisch sind, lassen wir lieber Vorsicht walten", erklärte der Finanzminister.

Aus den Veränderungen durch die Nachschiebeliste ergeben sich folgende Haushaltseckwerte für das Jahr 2006:

Verantwortlich für diesen Pressetext: Dr. Heiko Scharffenberg | Pressestelle | Finanzministerium, 24105 Kiel | Telefon 0431 988-3906 | Telefax 0431 988-4176 | E-Mail: pressestelle@fimi.landsh.de |

Medien-Information im pdf-Format

nach oben