"Große Koalition darf nicht mit einer Lüge beginnen!"

Erscheinungsdatum:: 18.11.2005

Kiel. Der schleswig-holsteinische Finanzminister Rainer Wiegard hat die neue Bundesregierung davor gewarnt, dem Bundeshaushalt mit vorgeschobenen Begründungen nur formal den Anschein der Verfassungsmäßigkeit zu geben.

"Der Haushalt ist nicht verfassungsgemäß zu begründen. Und zu Rechtsbewusstsein und Rechtstreue gehört auch, dass man das Parlament, die Öffentlichkeit und die Verfassung nicht vorsätzlich belügt", sagte Wiegard heute (18. November) in Kiel. Die jetzt notwendig gewordene Neuverschuldung oberhalb der verfassungsmäßig zulässigen Grenze diene nicht der Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts, sondern der vorübergehenden Deckung eines Haushaltsdefizits. Wenn der Haushalt nicht verfassungsgemäß zu begründen sei, müsse man dies auch offen und transparent darstellen. "Wir müssen die Lage klar beschreiben. Nur so entsteht bei allen Beteiligten auch das nötige Problembewusstsein. Und nur so entsteht auch die nötige Einsicht, schnellstmöglich wieder zu verfassungskonformen Haushalten zurückzukehren", sagte Wiegard. Er verwies darauf, dass Schleswig-Holstein und andere Bundesländer diesen Weg der Transparenz und Offenheit gegangen sind.

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