Finanzminister Rainer Wiegard: Umsatzsteuerrecht einfacher und transparenter machen, keine neuen Ausnahmen schaffen

Erscheinungsdatum:

11.11.2005

Kiel. Der schleswig-holsteinische Finanzminister Rainer Wiegard hat heute in einer Landtagsdebatte (11. November) seine Haltung bekräftigt, das System der Umsatzsteuer zu vereinfachen. "Ein ermäßigter Satz auf apothekenpflichtige Medikamente ist nicht zielführend. Drei Gründe sprechen gegen diesen Vorstoß. Der Verlust von Steuereinnahmen, der fehlende gezielte soziale Effekt und die Schaffung eines weiteren Ausnahmetatbestandes", sagte Wiegard.

Der ermäßigte Satz für apothekenpflichtige Medikamente würde Schleswig-Holstein nach ersten Berechnungen 30 bis 40 Millionen Euro Steuereinnahmen kosten. Zudem fehle ein gezielter Effekt, da gleichzeitig und ungesteuert sowohl die gesetzliche Krankenversicherung, die Beihilfe, die Krankenhausapotheken, die Selbstzahler und die Versicherten eine Ermäßigung erhielten. Unabhängig vom Einkommen würde die reduzierte Steuerpflicht ziehen, so dass Geringverdiener nicht besonders entlastet werden. Auch in der Gesamtbetrachtung sei ein neuer ermäßigter Mehrwertsteuersatz für Medikamente nicht vertretbar. "Der Steuerausfall würde für den Bund deutlich über zwei Milliarden Euro betragen. Die entsprechende Entlastung bei den Krankenkassen bewegt sich mit 1,7 Milliarden Euro weit unterhalb der geschätzten Steuerausfälle und würde ein Haushaltsloch im dreistelligen Millionenbetrag nach sich ziehen", so Wiegard. "Was wir in Deutschland brauchen, ist keine neuerliche Ausnahme im Steuerrecht. Was wir brauchen, ist endlich ein einfaches und transparentes Steuerrecht. Jede neue Ausnahme würde noch mehr Bürokratie und Unsicherheit bedeuten."

Schon jetzt sei das Umsatzsteuerrecht schwer nachvollziehbar. Das Essen im Lokal koste 16 Prozent Mehrwertsteuer, Essen zum Mitnehmen werde dagegen nur mit sieben Prozent belastet. Für das Kinderbuch zum Ausmalen werden sieben Prozent fällig, das Kinderbuch zum Ausschneiden, weil es dann zum Spielzeug wird, werde mit dem vollen Steuersatz belastet.

Rainer Wiegard sprach in der Debatte auch die generelle Frage des ermäßigten Umsatzsteuersatzes an. "Die Umsatzsteuer bringt heute bundesweit 140 Milliarden Euro ein, davon fallen etwa 13 Milliarden Euro aus dem ermäßigten Steuersatz in Höhe von sieben Prozent an. Eine Anpassung des ermäßigten Steuersatzes auf den regulären heutigen Steuersatz von 16 Prozent würde geschätzte Mehreinnahmen in Höhe von fast 17 Milliarden Euro bringen. Es wäre nur ein Bruchteil dieser 17 Milliarden notwendig, um durch gezielte Unterstützungen, denjenigen, die heute wirklich auf eine Ermäßigung angewiesen sind, die notwendige Entlastung auch weiterhin zukommen zu lassen."

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