Finanzminister Rainer Wiegard legt 2. Nachtragshaushalt für 2005 vor: Weniger neue Schulden - Mehr Geld für Kommunen

Erscheinungsdatum:

09.11.2005

Kiel. Um knapp 90 Millionen Euro will Schleswig-Holsteins Finanzminister Rainer Wiegard die geplante Neuverschuldung in diesem Jahr absenken und zugleich den Kommunen noch in diesem Jahr aus der Abrechnung der Wohngeldentlastung des Landes weitere 25 Millionen Euro zufließen lassen. Dazu will er kurzfristig in der kommenden Woche dem Parlament einen zweiten Nachtragshaushalt für die Dezembersitzung vorlegen.

Nach der jüngsten Steuerschätzung wird Schleswig-Holstein voraussichtlich 83,3 Millionen Euro Mehreinnahmen verzeichnen können als im Haushaltsplan 2005 veranschlagt, erläuterte Wiegard dem Finanzausschuss des Landtages in der heutigen Sondersitzung. Die Mehreinnahmen setzen sich zusammen aus Steuereinnahmen in Höhe von +18,9 Millionen, Länderfinanzausgleich von +27,3 Millionen und Bundesergänzungszuweisungen von +37,1 Millionen Euro.

Für 2006 erwartet Wiegard geringfügige Mehreinnahmen von 46 Millionen Euro gegenüber der letzten Schätzung im Mai. (Steuermehreinnahmen: +5 Millionen, Länderfinanzausgleich: +16,9 Millionen, Bundesergänzungszuweisungen: +24,1 Millionen Euro). Die Kommunen Schleswig-Holsteins werden über den Kommunalen Finanzausgleich an den Mehreinnahmen beteiligt.

"Das Signal soll deutlich verstanden werden", sagte Wiegard heute (9. November). "Jeder verfügbare Euro geht in die Senkung der Neuverschuldung. Und wir halten unser Versprechen gegenüber den Kommunen: Die geringeren Wohngeldaufwendungen des Landes nach der Einführung von Hartz IV fließen den Kommunen zu."

Zugleich warnte Wiegard im Zusammenhang mit der Steuerschätzung vor zu optimistischen Erwartungen auf der Einnahmeseite. Der Finanzminister sieht in den Zahlen der jüngsten Steuerschätzung nämlich keine Trendwende für die Haushaltslage des Landes: "Vor gerade acht Wochen haben wir im Landtag die Steuereinnahmen für dieses Jahr um 634 Millionen Euro und für das nächste Jahr um 792 Millionen Euro nach unten korrigiert. Da sind die neuen Zahlen keine bedeutende Verbesserung."

Vielmehr gelte es weiterhin, durch Reformen bei der Arbeitsmarktpolitik, bei den gesetzlichen Sozialversicherungssystemen und in der Steuerpolitik die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für mehr Wachstum und Arbeitsplätze zu verbessern und bei den Ausgaben zu deutlichen Kürzungen zu kommen.

Der Finanzminister mahnt: "Spielraum für Begehrlichkeiten gibt es nicht!"

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