Umsatzsteuer-Betrug kostet Schleswig-Holstein jährlich 330 Millionen Euro: Finanzminister Rainer Wiegard drängt auf Reform des Umsatzsteuerrechts

Erscheinungsdatum:

19.10.2005

Berlin. Der Betrug bei der Umsatzsteuer bringt das Land Schleswig-Holstein nach Schätzungen des Finanzministeriums um rund 330 Millionen Euro Steuereinnahmen im Jahr. Allein mit so genannten Karussell-Geschäften prellen betrügerische Unternehmen den Fiskus bundesweit um Milliardenbeträge, der gesamte jährliche Umsatzsteuerausfall wird bundesweit auf 18 Milliarden Euro geschätzt.

Um diese Missstände abzubauen, fordert der schleswig-holsteinische Finanzminister Rainer Wiegard eine zügige Reform des Umsatzsteuerrechts. "Es bringt nichts, immer mehr Sonderprüfer aufzubieten. Wir müssen die Wurzel des Übels bekämpfen", sagte Wiegard heute in Berlin im Vorfeld der Finanzministerkonferenz. Dort wollen die Bundesländer über verschiedene Modelle für ein neues Umsatzsteuersystem beraten. Im Kern stehen dabei zwei Verfahren zur Diskussion: Das so genannte "Reverse Charge"-Modell sieht vor, die Steuerpflicht vom Leistungserbringer eines Geschäfts auf den Leistungsempfänger zu übertragen. Ein anderes Modell geht davon aus, dass die Umsatzsteuer für einen steuerpflichtigen Umsatz beim leistenden Unternehmer und die Berechtigung zum Vorsteuerabzug durch den Leistungsempfänger erst bei Bezahlung der Leistung und damit später als nach geltendem Recht entsteht. "Mit solchen Modellen werden Karussell-Geschäfte verhindert", erläuterte Wiegard die Vorzüge der Reformpläne, die die Länder-Finanzminister in Planspielen erproben ließen.

Bei den so genannten Karussell-Geschäften werden hochpreisige Waren so zwischen dem In- und Ausland hin- und herverkauft, dass sich Umsatzsteuern und Vorsteuern auf verschiedene Beteiligte an dem Karussell konzentrieren. Die Vorsteuer wird beim Finanzamt geltend gemacht, während der Schuldner der Umsatzsteuer untertaucht, statt diese an das Finanzamt zu entrichten.

Über die Details und die Umsetzungsmöglichkeiten einer solchen Reform werden die Länder-Finanzminister morgen beraten. Wiegard zeigte sich zuversichtlich, dass die Länder zügig zu einem Beratungsergebnis kommen. "Es geht um beträchtliche Summen, auf die alle öffentlichen Kassen nicht verzichten können", sagte Wiegard. Gleichzeitig äußerte der schleswig-holsteinische Minister auch die Hoffnung, dass die Europäische Kommission den Reformplänen zustimmen wird. Bereits im Juni hatte Wiegard bei einem Besuch der EU in Brüssel mit dem zuständigen Abteilungsleiter Alexander Widow über die Betrugsprobleme bei der Umsatzsteuer gesprochen.

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