100 Millionen höhere Steuereinnahmen - 300 Millionen geringerer Länderfinanzausgleich: Finanzminister Wiegard will Sparkurs konsequent fortsetzen

Erscheinungsdatum:: 18.10.2005

Kiel. Die Steuereinnahmen sprudeln in Deutschland im bisherigen Jahr 2005 stärker als bei der letzten Steuerschätzung prognostiziert. In Schleswig-Holstein nahmen die Finanzämter von Januar bis September mit 3,703 Milliarden Euro rund 100 Millionen Euro Steuern mehr ein als im Vorjahreszeitraum (+2,9%). "Trotzdem gibt es keinen Grund zum Aufatmen", warnte Finanzminister Rainer Wiegard heute (18. Oktober) in Kiel. Denn Schleswig-Holstein wird in diesem Jahr rund 300 Millionen Euro weniger Geld aus dem Länderfinanzausgleich bekommen. Dadurch nahm die Landeskasse in den ersten drei Quartalen des Jahres mit 3,786 Milliarden Euro sogar 200 Millionen weniger ein als im gleichen Zeitraum 2004 (-5,2%).

Mit den bisherigen Steuereinnahmen liege das Land genau im Soll dessen, was im Nachtragshaushalt 2005 eingeplant sei, erklärte der Finanzminister. "Wir dürfen deshalb bei unseren Sparanstrengungen nicht nachlassen", forderte Wiegard. Angesichts eines Haushaltsdefizits von 1,7 Milliarden Euro müssten künftige höhere Steuereinnahmen ausnahmslos zur Sanierung des Haushaltes verwendet werden. "Es wird auch auf längere Zeit nichts zu verteilen geben", mahnte Wiegard.

In den ersten neun Monaten des Jahres sorgten auch in Schleswig-Holstein vor allem die Unternehmensteuern für eine positive Entwicklung. Die Einnahmen aus dem Länderanteil an der Umsatzsteuer stiegen um 3,7 Prozent, die Körperschaftssteuer brachte für das Land 3,8 Prozent mehr. Auf der anderen Seite gingen die Ländereinnahmen aus der Lohnsteuer um 4,6 Prozent zurück.

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