Finanzminister Rainer Wiegard verlangt schnelle Reformen, um Schuldenkollaps zu verhindern.

Erscheinungsdatum:

14.10.2005

Kiel. Der schleswig-holsteinische Finanzminister Rainer Wiegard hat für die in der kommenden Woche beginnenden Koalitionsverhandlungen den Mut zu notwendigen Reformen angemahnt. "Wir müssen uns jetzt schnellstens auf die inhaltlichen Eckpunkte für eine wirksame Haushaltskonsolidierung konzentrieren", sagte Wiegard heute (14. Oktober) in Berlin. Es sei unverantwortlich, dass eine Nachkriegsgeneration allein einen Schuldenberg auftürme und jährlich vergrößere, der nur unter erheblichen Kraftanstrengungen über mehrere Hundert Jahre wieder abgebaut werden könne.

"Nur mit Wachstum und mehr Beschäftigung lösen wir unsere finanziellen Probleme", sagte Wiegard. Und dazu seien Reformen zwingende Voraussetzung. Mit der Erhöhung von Ausgaben in zweifellos wichtigen Bereichen bei gleichzeitigem Verzicht auf zusätzliche Einnahmen könne Haushaltskonsolidierung nicht gelingen, sagte Wiegard zu dem Ergebnis der bisherigen Gespräche zwischen CDU und SPD.

Insbesondere Schleswig-Holstein brauche dringend durchgreifende Reformen auf Bundesebene, sagte Wiegard. Aus eigener Kraft sei das Land trotz aller Anstrengungen der neuen Landesregierung nicht in der Lage, sich aus der Dauerverschuldung zu befreien. Neben drastischen Kürzungen bei den Ausgaben müssten vor allem die Voraussetzungen für steigende Einnahmen wieder verbessert werden. Das gelinge nur mit besserem Zugang von Arbeitssuchenden zum ersten Arbeitsmarkt, der drastischen Kostensenkung in den Sozialsystemen, eines Vertrauen schaffenden Steuersystems und der energischen Reduzierung öffentlicher Verwaltung.

Wiegard forderte deshalb Veränderungen beim Kündigungsschutz für Arbeitssuchende und Öffnungsklauseln in Flächentarifverträgen. Unternehmen und ihre Beschäftigten müssten in schwierigen Situationen in der Lage sein, ihrem Betrieb zum Überleben zu verhelfen. Wer glaube, den Flächentarifvertrag vor individuellen Änderungen schützen zu müssen, treibe Unternehmen und Arbeitnehmer aus ihren Verbänden und höhle damit den Flächentarifvertrag aus.

Bei der Struktur und Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme dürfe jetzt nicht der kleinste gemeinsame Nenner aus Bürgerversicherung und Gesundheitsprämie gefunden werden. Versicherungsfremde und politisch gewollte Leistungen müssten - nach sorgfältiger Aufgabenkritik - aus allgemeinen Steuern finanziert werden. "Die Beiträge der Arbeitnehmer und ihrer Unternehmen zu den Sozialversicherungssystemen müssen deutlich sinken."

Weiter fordert Wiegard von den Koalitionären eine einfache und transparente Einkommen- und Unternehmensbesteuerung, die mit erheblich weniger Verwaltungsaufwand von Bürgern, Unternehmen und der Steuerverwaltung bewältigt werden könne und wieder Vertrauen der Menschen in ein gerechtes Steuersystem schaffe. In diesen Zusammenhang gehöre auch die gesicherte Finanzierung der kommunalen Aufgaben durch eine Hebesatz berechtigte Beteiligung der Gemeinden an der Einkommen- und Unternehmenssteuer bei gleichzeitiger Verbreiterung der Bemessungsgrundlage und Wegfall der Gewerbesteuer.

Vor allem gehe es in Zukunft darum, den Aufwand für die Verwaltung von Politik deutlich zu senken, Doppelzuständigkeiten und die vielfältigen gegenseitigen Prüfungsvorgänge zwischen den Verwaltungsebenen abzuschaffen und sich konsequent von Aufgaben zu trennen. Die Kompetenz zur Entscheidung, die Fähigkeit zur Finanzierung und die Verantwortung dafür gehöre künftig in eine alleinige Zuständigkeit.

Wiegard forderte zugleich Bund und Länder auf, gemeinsam gegen neue europäische Regelungen mit neuem finanziellen Aufwand vorzugehen und bestehende Regelungen schnellstens einer tiefgehenden Aufgabenkritik unterziehen. Ziel müsse sein, Wichtiges von nicht so Wichtigem zu trennen und sich auf die internationale Lebens- und Wettbewerbsfähigkeit Europas zu konzentrieren. Das gelte gleichermaßen für die Fülle neuer Bundesregeln, die von Ländern und Gemeinden umzusetzen seien.

Verantwortlich für diesen Pressetext: Dr. Heiko Scharffenberg | Pressestelle | Finanzministerium, 24105 Kiel | Telefon 0431 988-3906 | Telefax 0431 988-4176 | E-Mail: pressestelle@fimi.landsh.de |

Medien-Information im pdf-Format

nach oben